Diese Woche

Wenn mancher glaubte, Frau Zypries wäre in irgendeiner Form vernünftiger als Schäuble, er hat sich wohl getäuscht. Nun gut, vielleicht will sie ja immerhin noch einen richterlichen Beschluss und ist nicht, wie Schäuble und Schily der Meinung, dass Geheimdienste das sowieso dürfen.
Noch besser ist aber diese Meldung, sie zeigt sehr schön, wie weit es mit der Demokratie schon gekommen ist:Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen, das kann sie zwar rein rechtlich gesehen, aber es verletzt wohl alle parlamentarischen Spielregeln, die sich in den letzten, fast 60 Jahren entwickelt haben. Mit ihrer übergroßen Mehrheit kann die Große Koalition nämlich die (öffentliche) Besprechung des Themas vor dem Innenausschuss des Bundestages verhindern und das Ganze ins parlamentarische Kontrollgremium verlagern(nichtöffentlich!!!).
Nicht, das so eine Verhaltensweise undemokratisch wäre…
„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“, auch diese Äußerung Schäubles sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe nicht vor einen Anschlag zu begehen, begehe keine Straftaten und bin auch sonst ein unbescholtener Bürger, aber man muss mich natürlich daran hindern einen Anschlag zu begehen. Es ist, denke ich, einfach nicht gut, eine Bevölkerung/Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen und nach dem Motto, „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“ einfach mal alle zu durchleuchten. Dies führt zu dem berühmten Anpassungsdruck, wir alle werden etwas gleicher, aber natürlich auch zu einem Verlust an Achtung für das Gesetz, Polizei,…, wenn man schon als Unschuldiger verdächtig ist, was macht es dann, überspitzt gesagt, noch für einen Unterschied schuldig zu sein?
Das könnte man jetzt noch eine ganze Weile fortsetzen…
ein uralter Artikel zum Thema: Ich habe ja nichts zu verbergen,…

und good old wikipedia
Und kurz noch aus ökonomischer, böser Sicht zum Thema Terrorismus und Gefahrenabwehr:
In Deutschland begehen jedes Jahr ca. 10000 Menschen Selbstmord, 1296 sterben an an Drogenkonsum und 5361 bei Verkehrsunfällen, wie wäre es also mit mehr Jugendamtbeamten, Suchtberatungstellen und besseren Rettungstransportwagen, statt Überwachungskameras, großen und kleinen Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen? Oder kann mir jemand sagen, wie viele Menschen letztes Jahr in Deutschland bei Terroranschlägen umgekommen sind?


1 Antwort auf “Diese Woche”


  1. 1 Johann 28. Mai 2007 um 20:24 Uhr

    kein schlechter Beitrag,
    vor allem das mit der ökonomischen Sicht ist mal was Neues, wenn auch ziemlich zynisch, die Texte könnten aber viel besser sein, wenn du sie nochmal überarbeitest, gute Ideen, aber eher mittelmäßige Umsetzung!
    Es gibt solche Blogs halt auch wie Sand am Meer,
    wie schon oben gesagt, die Anleitung ist aber gut!!!

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