Die letzten 7 Tage

der Menschheit? Nein, es geht dann doch erstmal nur um die letzte Woche. Datenschutzaktivisten leiten Verfassungsbeschwerde gegen KFZ-Kennzeichen-Screening in Schleswig-Holstein ein. Mal wieder eine neue Idee, aber wie überall sonst werden die Daten natürlich nie gespeichert werden(außer in Ausnahmefällen wie terroristischen Anschlägen, nein stimmt nicht, kommt aber bestimmt bald). In Bayern, Hessen, mecklenburg-Vorpommern und Bremen gibt es das Ganze übrigens schon…, war aber wohl nicht so einfach mitzubekommen. Eine nette Seite dazu gibt es hier.
Aber immerhin wissen wir jetzt, dass Deutschland die Online-Durchsuchungen dringend braucht, damit wir alle sicher und in Frieden leben. Denn wie wir alle wissen, bedroht der Terrorismus die Stabilität unseres Staates.

Und dazu kann ich nur sagen, eine stabile Demokratie wird nie durch irgendwelche noch so großen Anschläge in ihrer Existenz bedroht, sondern nur durch ihre Reakton. Terroristen schaffen die Demokratie nicht ab, wenn dann schafft sie sich selber ab!!!
Durch Überwachung des prinzipiellen Souveräns dieses Staates und durch lustige, kurzfristige Einschränkung der Grundrechte. Davon mögen wir in Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt sein, aber 1. abwarten! und zweitens: Die Argumentation an sich ist schon scheußlich.

Das Heise.de hier den wirklichen Sinn des Trojaners erfasst hat, halte ich für gar nicht so unwahrscheinlich, vor allem weil man nach dem Verbot ja immer noch so weiter machen kann, wie zuvor, alles schön heimlich… Denn das Parlamentarische Kontrollgremium ist sowieso überlastet und wird es nicht merken.

Das Frau Merkel in der Gruppe der „Wir wollen euch ja nur beschützen“-Politiker keine Ausnahme darstellt, sieht man hier recht deutlich, zwar schon etwas älter, aber trotzdem gesagt.

(Ich betrachte mich als parteipolitisch neutral, dass hier gerade CDU und SPD was weg kriegen ,liegt wohl in erster Linie daran, dass sie es sind, die regieren.)

Der werte Herr Bosbach warnte zudem schon vor einiger Zeit davor, zu glauben„wir könnten Selbstmord-Attentäter durch Sozial- oder Gesellschaftspolitik von ihren Taten abhalten. Wenn jemand bereit ist, sich selber zu töten, um andere zu ermorden, muss man ihn enttarnen und mit polizeilichen Mitteln von seiner Tat abhalten.“
Stimmt eigentlich, schicken wir einfach ein paar mehr Polizisten nach Kreuzberg, Köln-Neustadt,…, dann werdenwir mit diesem Islamistenpack schon fertig, selber schuld, wenn sie nicht lesen können und arbeitslos sind!
Am Ende noch den Hinweis auf diese Zusammenfassung von Heise.


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