Interview mit dem Datenschutzbeauftragten Schaar

Sehr interessantes Interview
Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat.
Auch interessant, was er zur Vorratsdatenspeicherung sagt:

So werden überwiegend Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen sein, wenn demnächst generell für ein halbes Jahr protokolliert werden muss, wann wer mit wem telefoniert oder das Internet genutzt hat, ohne jeden Anfangsverdacht.

Diese Daten sind aussagekräftig. Da kann man sehen, ob ich bei einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine Geliebte. Das ist beim Internet nicht anders: Internetanbieter müssen dann speichern, welcher Nutzer mit welchem Computer wann im Netz war. Führt man dies mit den Protokollen der Websites zusammen, lassen sich daraus Schlussfolgerungen über mein Privatleben, meine Interessen und Gewohnheiten ziehen. Die neue Qualität besteht darin, dass der Staat sagt: Auch völlig normales Verhalten – telefonieren oder im Internet surfen – muss registriert werden, um im Falle einer Straftat oder einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf diese Daten zugreifen zu können.
Und das trifft genau meine Meinung, die alten Grundsätze gelten einfach nicht mehr, auch als Unschuldiger endet man heute schnell in irgendwelchen Dateien…

Genau. Und es erschreckt mich, wenn Politiker wie Schäuble sagen: Dann ändern wir eben das Grundgesetz. Damit würde für mich die rote Linie überschritten.

Auch eine sehr lustige Sache: „Was sie da machen, verletzt die Grundrechte vieler Bürger!“ => „Gut, dann schaffen wir dieses Grundrecht eben ab!“

Auch seinem Kommentar zur Autobahnmaut kann ich nur zustimmen, er kritisiert hier, dass Maßnahmen eben mit nachfolgendem Argument schnell ausgeweitet werden würden:
Jetzt haben wir die Daten, da wäre es doch unvernünftig, wenn wir sie nicht auch für andere Zwecke nutzten.
und meint, dass man allein deswegen schon den Anfängen wehren muss!
eben das, was er kurz darauf anspricht:
Was halten Sie von der Antiterrordatei, die jetzt im BKA eingerichtet worden ist?
Ob die so effektiv sein wird, wie Herr Schäuble annimmt, bezweifle ich. Außerdem sind bereits 13.000 Personen darin gespeichert – viel mehr als die 100 oder 200 „Gefährder“, von denen anfangs die Rede war. Ich nehme an, da sind viele dabei, die keine „Gefährder“ sind, sondern Kontaktund Begleitpersonen. Die Frage ist: Wie kommen die da rein, und welche Maßstäbe haben die Behörden jeweils angelegt?

Auch der Rest des Interviews ist sehr lesenswert, aber es liest halt leider kaum jemand!!!
trotzdem: Interwiew mit dem Datenschutzbeauftragtem


1 Antwort auf “Interview mit dem Datenschutzbeauftragten Schaar”


  1. 1 hero 29. Mai 2007 um 17:37 Uhr

    Das Interview ist auf jeden Fall lesenswert, endlich mal jemand in hoher Position, der das Thema aufgreift! Und erschreckend ist es auch!

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