Gute Nachrichten?

Schlug man am Wochenende die Süddeutsche auf, so erblickte man endlich mal wieder etwas bessere Nachrichten im Themenbereich Überwachung:
„Parlamentarier bremsen Ausbau der Geheimdienste“. im Vertrauensmännergremium ist es wohl zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Abgeordneten und Geheimdienstlern gekommen, wobei erstere sich weigerten weitere Stellen für die Geheimdienste zu bewilligen, was die Geheimdienste dazu veranlasste den Parlamentariern gleich eine Mitschuld an zukünftigen Anschlägen zu geben… Leider erfolgte diese Ablehnung wohl weniger aus einem neuen Bewusstsein für Datenschutz und Überwachung, als aus einem Gefühl des verletzten Stolzes heraus- Zitat: „Wir sind nicht mehr bereit, die Arroganz der Dienste gegenüber dem Paralment einfach hinzunehmen“. Natürlich ist das auch ein respektabler Grund, keine Institution sollte sich gegenüber der gewählten Volksvertretung so viel herausnehmen dürfen, wie es derzeit die Geheimdienste machen, aber der zusätzliche Beweggrund: „Wir brauchen nicht noch mehr Geheimdienstmitarbeiter/Überwachung“ hätte mir persönlich auch gut gefallen. Gleich darunter findet sich ein Artikel zum Verbot der übermäßigen Sperrzone um Heiligendamm. Auch positiv, es bleibt bei der 200 m-Zone. So kritisch ich teile deer Antiglobalisierungsbewegung sehe, so kritisch sehe ich auch die Einschränkung von Grundrechten in diesem Fall! Achja, im Stern der letzten Woche fand sich auch ein Beitrag, in dem es hieß, dass die sogenannten „gefälschten Personalpapiere“ ein alter Schülerausweis waren, mit gefälschtem Alter. Sicherlich ein Fall für den Staatsschutz!!!


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